| Aktenzeichen | 11245/01 |
| Abschlussbericht: | |
| Projektträger: | ARSU GmbHArbeitsgruppe für regionale Struktur- undUmweltforschung Escherweg 1 26121 Oldenburg weitere Projekte aus der Umgebung |
| Telefon: | 0441/9717-497 |
| Internet: | https://www.arsu.de |
| Bundesland: | Niedersachsen |
| Beschreibung: | Zielsetzung und Anlass des Vorhabens Die bisherige Praxis zeichnet sich durch relativ isolierte, unkoordinierte Ausweisungen von Ausgleichs- und Ersatzflächen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem BNatSchG je nach Flächenverfügbarkeit aus. Der ökologische Effekt ist eher gering. Ziel des Vorhabens ist, innerhalb des Kooperationsprojektes Städte-Quartett der Städte Damme, Diepholz, Lohne, Vechta, die ökologische Effizienz dieser Maßnahmen durch einen regionalen Verbund zu erhöhen sowie durch eine gemeinsame Strategie eine effektivere und vorausschauendere Flächenbeschaffung durchzuführen. Vorschläge, wo sich ein Flächenpool befinden könnte, liegen vor. Da jedoch bislang nur theoretische Vorstellungen darüber bestehen, wie der Pool unter organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten umgesetzt werden kann, muß als nächster Schritt die Installierung der Flächenagentur geschehen. Ergebnis soll eine fachlich und politisch abgestimmte Vorgehensweise der vier Städte sein. Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenEs besteht eine inhaltliche Zusammenarbeit der Landschaftsplaner der vier Städte. Eine erweiterte Projektgruppe, ähnlich einem Projektbeirat, wurde aufgebaut. Dieser hat die Aufgabe offene Fragen mit den zuständigen Behörden und Institutionen zu klären und die beteiligten Ämter auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Vertreter der tangierten Landesministerien arbeiteten mit. Der Bewilligungsempfänger hat Vorschläge zur Problemlösung erarbeitet und in den Arbeitskreis eingebracht. Waren politische Entscheidungen erforderlich, so wurden diese in der aus den Stadtdirektoren und Bürgermeistern bestehenden Lenkungsgruppe bearbeitet. Ergebnisse und Diskussion Für das vorliegende Projekt eines städteübergreifenden kooperativen Kompensationsflächenpools (Verbundplanungen) fehlten bislang standardisierte interkommunale Verfahrensweisen, Handlungs-, Finanzierungs- und Zeitfahrpläne. Die Umsetzung dieses Vorhabens ging mit der Lösung von recht-lichen, naturschutzfachlichen, räumlichen/naturräumlichen, organisatorischen und ökonomischen Problemen einher. Nicht alle Probleme konnten hinreichend gelöst werden, da erst die Praxis, die tatsächliche Umsetzung des Flächenpools zeigen wird, in wie weit die hier geleisteten Vorarbeiten sich als tragfähige Problemlösungsstrategien bewähren. Die Installation des Kompensationsflächenpools in der rechtlichen Form einer GmbH, in der alle vier Städte Gesellschaftsmitglieder sind, ist das Ergebnis dieses Vorhabens und somit ist der wichtigste Schritt für die Umsetzung des Vorhabens in die Praxis getan. Dies kann jedoch nicht als standardisierte Verfahrensweise zur Umsetzung interkommunaler Kompensationsflächenpools bewertet werden. Es hat sich gezeigt, daß regionstypische Besonderheiten ausschlaggebend für die konkrete Umsetzung solcher Vorhaben sind, so daß das Ergebnis in jedem Fall anders sein kann. Diese Besonderheiten sind zu berücksichtigen und in die Planung einzubeziehen. Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation Das Vorhaben wurde und wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Städte vorgestellt. Dabei wurden verschiedene Ebenen tangiert: · Im Rahmen regelmäßiger gemeinsamer Sitzungen der vier Verwaltungsausschüsse wurden alle wesentlichen Entscheidungen der Kooperation gemäß der Geschäftsordnung gefällt. Damit wurde eine hohe Präsenz des Projektes auch im breiten politischen Raum gewährleistet. · Diese Sitzungen waren jeweils öffentlich und die Presse wurde eingeladen. Nach Genehmigung des Projektes durch die Deutsche Bundesstiftung hat die Presse mehrmals berichtet. Weiterhin sind während der Projektlaufzeit eine Reihe von Veröffentlichungen und bundesweiten Vorträgen erfolgt. Fazit Die wesentlichen Arbeitsergebnisse bei der Entwicklung eines interkommunalen Kompensationsflächenpools als Beitrag einer nachhaltigen Regionalentwicklung für das Städte-Quartett Damme, Diepholz, Lohne, Vechta lassen sich auf drei Ebenen benennen. · Als wichtigstes Ergebnis ist der Beschluß der vier Verwaltungsausschüsse und der Räte zur Gründung eines gemeinsamen Flächenagentur in Form einer gGmbH anzusehen. Nach einer zwei Jahre andauernden Diskussion in der Projektgruppe, im Lenkungsausschuß, in den Planungs- und Umweltausschüssen, sowie allgemein im politischen Raum wurden im Juli 1999 in den Räten die notwendigen Beschlüsse gefaßt. Insbesondere im Rat der Stadt Diepholz wurde eine sehr intensive und kontroverse Diskussion geführt. Hintergrund der Ängste war und ist die Sorge, daß einerseits im eigenen Stadtgebiet ein Großteil der Poolflächen für die anderen drei Städte umgesetzt werden könnten - man also überproportional viel Flächen zur Verfügung stellen muß - und man dadurch indirekt die Wohnbau- und Gewerbeentwicklung in den anderen Städten befördert. Dieser Aspekt der interkommunalen Konkurrenz war trotz der grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft im Städte-Quartett nicht zu beseitigen. Dies hatte u.a. zur Konsequenz, daß der Gesellschaftsvertrag immer wieder verändert wurde. Außerdem befürchten Landwirte den Entzug von Produktionsflächen in einer Region mit einem hohen Bedarf an Güllenachweisflächen. · Die fachlichen Grundlagen für die konkrete Umsetzung der Flächenpoolidee wurden in der Projektgruppe diskutiert und einvernehmlich festgelegt. Wichtig sind hierbei das Bilanzierungs- und Verrechnungsmodell zwischen Eingriff und Ausgleich, die Lage der Poolflächen (in Anlehnung an die Ziele der Landschaftsplanung), die rechtliche Zuordnung im Rahmen der Bauleitplanungsverfahren sowie das Procedere bei der Nachfrage von Flächen, wenn sie nicht im eigenen Stadtgebiet liegen. · Während der intensiven Diskussion in den fachlichen und politischen Gremien des Städte-Quartetts wurde die einzelnen Facetten einer gemeinsamen Strategie ausgiebig erörtert. Dies hat u.a. zur Konsequenz, daß die befaßten Politiker nun recht gut über Sinn und Ziel der Eingriffsregelung Bescheid wissen und das Instrument im Rahmen kommunaler Planung in Zukunft bewußt und gezielt angewandt wird. Ausgleichsmaßnahmen werden im Rahmen der Bauleitplanung gezielter und bewußter eingesetzt. Gleichzeitig hat der relativ langwierige Diskussionsprozeß auch die mit dem Pool verbundenen Schwierigkeiten bei der Findung und Realisierung von Ausgleichsflächen aufgezeigt. Ohne intensiven Dialog mit den verschiedenen Beteiligten (Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Naturschutz, Verbänden etc.) wird eine gemeindeübergreifende Poollösung nicht umzusetzen sein. So dürfte dem Projektbeirat der Flächenagentur in Zukunft sehr hohe Bedeutung als Diskussions- und Moderationsgremium zukommen. Außerdem wird es hoher Sensibilität bei der Entwicklung und Umsetzung von größeren und zusammenhängenden Arealen bedürfen, um die Folgekosten auf einem möglichst niedrigem Niveau zu halten. Hier ist das Prinzip learning by doing gefragt. |
| Förderzeitraum: | 01.08.1997 - 06.03.2000 (2 Jahre und 7 Monate) |
| Fördersumme: | 92.662,45 |
| Förderbereich: | II.4.- |
| Stichworte: | Raumplanung |
| Publikationen: |
