Osnabrück. Der Staat räume den erneuerbaren Energien zu geringe Priorität ein. Es fehle ihm am Mut, sich von der üblichen Lobbypolitik zu verabschieden und den Energiemarkt von Verzerrungen zu befreien. Er traue sich nicht, den Energieerzeugern die echten Nutzungskosten von Öl, Gas und Kohle etwa durch eine Kohlendioxid-Steuer in Rechnung zu stellen. So nehme er den erneuerbaren Energien jede Chance und verbaue künftigen Generationen Perspektiven. - Ein Jahr nach der Verleihung des Deutschen Umweltpreises gehen der Klimaforscher Prof. Dr. Klaus Hasselmann und der Solarunternehmer Georg Salvamoser mit der Umweltpolitik in Deutschland hart ins Gericht. Gemeinsam mit den Professoren Dr. Lennart Bengtsson und Dr. Hartmut Graßl hatten sie im Vorjahr den mit einer Million Mark höchstdotierten Umweltpreis Europas der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, erhalten.

In einem Interview auf der Internetseite der Umweltstiftung - wenige Tage vor der Bekanntgabe der neuen Preisträger am Mittwoch in Berlin veröffentlicht - mahnt Salvamoser beim Staat an, neue Rahmenbedingungen für eine behutsame Energienutzung zu schaffen. Betriebe und Konzerne müssten verpflichtet werden, neben betriebswirtschaftlichen auch gesellschaftliche Belange zu berücksichtigen. Zu erneuerbaren Energien gebe es keine Alternative. Salvamoser: "Es ist nun mal keine Frage des ob oder des ob nicht. Es ist nur die Frage, wann die Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung erfolgen muss. Je früher wir das erkennen und umsetzen, desto sanfter wird der Übergang. Je später wir umstellen, desto härter wird er."

Ähnlich sieht es der Wissenschaftler Hasselmann. Der Staat müsse korrigierend eingreifen und den Klimaschutz und die Nachhaltigkeitsziele bewusst in unser Marktwirtschaftssystem einbringen. Dies könne er nur, wenn er den Energieversorgungsunternehmen die echten Kosten der Nutzung fossiler Energieträger etwa über eine Kohlendioxid-Steuer in Rechnung stelle. Denn der Energiemarkt könne nur dadurch von seinen derzeitigen Verzerrungen befreit werden, dass auch die Kosten umgelegt würden, die als Folge der globalen Erwärmung durch die Nutzung von Öl, Gas und Kohle entstünden.

Salvamoser und Hasselmann glauben nicht, dass das Ziel der Bundesregierung zu verwirklichen ist, bis zum Jahre 2005 fünfundzwanzig Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Für Salvamoser trägt "kein einziges Gesetz oder kein einziger Gesetzesentwurf diesem Ziel konsequent Rechnung". Auch die neue Bundesregierung habe hier "ihre theoretischen, wortreichen Ankündigungen nicht mit konkretem Handeln unterlegt". Hasselmann betont, dass kaum ein Energieexperte dieses Ziel für erreichbar halte - es sei denn, gezielte Maßnahmen wie eine Kohlendioxid-Steuer würden ergriffen.

Immerhin: das Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien habe in dem Jahr seit der Preisverleihung und durch sie in einigen anderen Bereichen deutlich Rückenwind bekommen. Hasselmann stellt heraus, dass die Forschungsergebnisse des Max-Planck-Instituts, an dem die drei Wissenschaftler arbeiten, zum Thema Klimaschutz jetzt einer breiten Öffentlichkeit bekannt seien.

Salvamoser betont, dass das Thema Solarenergie nun auch von einer eher konservativen Klientel aufgegriffen und in besonderem Maße etwa in Unternehmerkreisen diskutiert worden sei. Das belegten zahlreiche Veranstaltungen mit Unternehmerorganisationen. Der notwendige Umschwung zu erneuerbaren Energien sei zwar noch nicht erreicht, aber es sei eine Kurskorrektur erzielt worden. Salvamoser: "Die Solarenergie ist ein weiteres Stück der ‚Szene‘ entrückt und zur ‚Branche‘ geworden."