Politische Ökonomie der Erneuerbare-Energien-Politik in Deutschland - Eine Betrachtung des Politikbildungsprozesses auf dem Strommarkt unter dem Einfluss von Interessengruppen

Stipendiatin/Stipendiat: Dr. Tom Müller

Im Rahmen der aktuellen Debatte rund um die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, muss naturgemäß den Themen Energieversorgung und -versorgungssicherheit eine nicht zu vernachlässigende Relevanz zugesprochen werden. Vor allem vor dem Hintergrund eines weltweit stetig wachsenden Energiehungers und einer zugleich abnehmenden fossilen Energieversorgungssicherheit tritt dabei der Themenkomplex der Erforschung und Förderung regenerativer Energieträger in den Vordergrund. Das Forschungsprojekt greift diese Zusammenhänge auf, und fokussiert sich dabei auf die Analyse unterschiedlicher strukturpolitischer Instrumente zur politischen wie wirtschaftlichen Förderung der regenerativen Energiesparte. In den Fokus der Aufmerksamkeit rücken vor allem die Industrie- und Interessengruppen, die von den politischen Zuwendungen profitieren. Die Märkte für konventionelle und regenerative Energie befinden sich zueinander in einer antagonistischen Situation. Dieser Antagonismus lässt sich an zweierlei Elementen festmachen: zum einen an der sich in unterschiedlichen Rechtsgebieten manifestierenden politisch motivierten und gezielten Förderung der Branche für regenerative Energien, und zum anderen an den beobachteten Industriestrukturen. Während die Anbieterstruktur auf der Seite der ?Erneuerbaren? noch ausgesprochen kleinteilig ist, wird die Anbieterseite der Branchen für konventionelle Energie durch einige wenige große Unternehmen dominiert. Das Projekt untersucht zwei mögliche Zusammenhänge zwischen diesen beiden Unterschieden. Zum einen wird der Frage nachgegangen, ob die staatliche Förderung die polypolistische Struktur der Anbieter im Sektor der erneuerbaren Energien sowie ihre Organisation als Interessengruppe stärkt. Zum anderen wird gefragt, ob umgekehrt die Anbieter erneuerbarer Energien gerade wegen ihrer von den konventionellen Anbietern so wesentlich abweichenden Struktur und der damit verbundenen unhabhängigen Organisation der Interessen einen besonders starken Einfluss auf die politischen Förderentscheidungen haben.Dabei erstreckt sich der geographische Betrachtungsrahmen der Arbeit auf unterschiedliche Jurisdiktionen. Auf der einen Seite ist dies die Bundesrepublik Deutschland, die spätestens seit der Verabschiedung des Gesetzt für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) im Jahre 2000 (seit Anfang 2009 in zweiter Novelle), in der Förderung regenerativer Energieträger eine weltweite Führungsposition innehat. Auf der anderen Seite finden die Vereinigten Staaten von Amerika, und hier speziell die beiden Bundesstaaten Texas und Kalifornien Betrachtung. Auf die USA bezogen kommt einerseits seit dem Frühjahr 2009 der zentralstaatlichen Bundesregierung eine gesteigerte Bedeutung im Bezug auf die Förderung der erneuerbarer Energien zu. Dies ist vor allem am Machtwechsel in Washington sowie an der Novelle der Gesetzgebung im Bezug auf das Förderinstrument Investment Tax Credit (ITC) auszumachen. Andererseits kommt den beiden bundesstaatlichen Jurisdiktionen Kalifornien und Texas eine starke Bedeutung zu, da sie seit einigen Jahren aktiv im Aufbau eines regenerativen Energiezweiges sind. In Texas ist dies die Windenergie, während in Kalifornien ? historisch betrachtet der US-amerikanische Vorreiterstaat in ?grünen? Energiefragen ? der Förderfokus momentan fast gänzlich auf dem Ausbau der Photovoltaikkapazitäten liegt.Das methodische Vorgehen der Arbeit orientiert sich am Theoriekomplex der Neuen Politischen Ökonomie (Public Choice), und hier vor allem der Ökonomischen Theorie der Interessengruppen. In diese Theorie wird der Moesche Ansatz (1989) zur Sicherung politischer Entscheidungen durch den Aufbau und die Stärkung bestimmter Interessengruppen und Bürokratien eingeordnet. Die Methodik wird vervollständigt durch die rechtswissenschaftliche Hermeneutik zur Auslegung der relevanten Gesetzeslagen. Die Ergebnisse der jurisdiktionsbezogenen Untersuchungen werden verglichen und modellhaft dargestellt. Wenn Möglich erfolgt eine Übertragung der Erkenntnisse auf andere wirtschaftspolitische Felder.

Förderzeitraum:
01.07.2009 - 30.06.2012

Institut:
Universität Kassel
FB 07 Wirtschaftswissenschaften
Institut für Wirtschaftsrecht

Betreuer:
Prof. Dr. Georg von Wangenheim

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