Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist mit Eintrittsdatum 1. August 2015 »jüngstes« Mitglied im Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. DBU aktuell unterhielt sich mit ihm über aktuelle Entwicklungen wie Euro- und Flüchtlingskrise.
DBU aktuell: Wie beurteilen Sie die Zukunft des Euros angesichts der zahlreichen Krisen im EU-Raum?
Jens Spahn: Leider erliegen viele der Versuchung, den Euro nur negativ zu sehen. Seit seiner Einführung hat sich der Euro – trotz aller gefühlter Schwankungen – als sehr stabile Währung erwiesen. Gerade wir Deutschen haben in den vergangenen Jahren von der Gemeinschaftswährung profitiert. Zudem ist die Gemeinschaftswährung nach dem US-Dollar die zweitwichtigste globale Reservewährung, das garantiert eine starke Präsenz der EU in der Weltwirtschaft. Heute ist der Euro in einer viel stärkeren Position als noch vor der Krise. Die in den letzten Jahren entwickelten Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung und engeren Zusammenarbeit stärken die Wettbewerbsfähigkeit und die Haushaltsdisziplin in der Eurozone und damit auch die Gemeinschaftswährung selbst. Der Euro ist um einiges besser als sein Ruf.
Wie werden die Arbeitsschwerpunkte Ihrer Tätigkeit im Stiftungskuratorium der DBU aussehen?
Die DBU ist eine der größten Stiftungen in Europa und das soll auch so bleiben. Mit ihrer Projektförderung gibt die DBU auch wichtige wirtschaftspolitische Impulse und zeigt, dass Umweltschutz ein zentrales Entwicklungsfeld für die deutsche Wirtschaft ist. Uns ist es deshalb wichtig, das Stiftungskapital zu erhalten und zu mehren, denn das ist die Grundlage für eine weiterhin gute Arbeit. Die DBU soll ihre zukunftsorientierte Arbeit noch lange fortsetzen können. Dafür möchte ich in enger Abstimmung mit anderen Akteuren – wie dem Parlament und dem Bundesumweltministerium – sorgen.
Was muss Ihrer Ansicht nach geschehen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen?
Wir haben als Europäer zu lange die Augen davor verschlossen, dass es zu Konflikten führen muss, wenn in unserer Nachbarschaft junge, arme Gesellschaften immer wieder auf das alte und wohlhabende Europa schauen. Dafür müssen wir jetzt die Verantwortung übernehmen. Das heißt wir brauchen einerseits eine wirkliche Sicherung der EU-Außengrenze, eine Entwicklungspolitik für unsere unmittelbare Nachbarschaft, die den Menschen Möglichkeiten vor Ort gibt und ein europäisches Asylrecht mit klaren Regeln und vergleichbaren Leistungen. Auf der anderen Seite haben wir in Deutschland eine unglaubliche Integrationsaufgabe zu bewältigen. Diese wird nur gelingen, wenn wir auch bereit sind, lieb Gewonnenes zu hinterfragen. Schneller Zugang in den Arbeitsmarkt, konsequentere Abschiebungen, aber auch Lockerungen beispielsweise im Baurecht. Und wir müssen unsere Regeln und Werte bestimmt, aber ohne Schaum vor dem Mund jedem deutlich machen, der hier bleiben wird. Das ist ehrlich, schützt Neuankömmlinge vor falschen Erwartungen und hilft, Parallelgesellschaften zu verhindern.
