2.) Eine Klimapolitik ohne CO₂-Preis ist undenkbar

Beim DBU-Symposium »Klimakonferenz in Katowice: Wie erreichen wir die Klimaziele?« am Vortag der DBU-Umweltpreisverleihung fand Prof. Dr. Ottmar Edenhofer klare Worte: »Deutschland ist kein Vorreiter mehr in der Klimapolitik. Wir sind die, die hinterherlaufen!« Mit einem Impulsvortrag und in der anschließenden Podiumsdiskussion plädierte der Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vor dem Hintergrund der im Dezember im polnischen Katowice stattfindenden UN-Klimakonferenz (COP 24) engagiert für ein konsequentes und schnelles Handeln beim Klimaschutz, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen: »Wir müssen die Kohlendioxidemissionen sehr schnell absenken, wir brauchen schon im Jahr 2020 den Peak bei den Emissionen.« Als »sinnvollste Politik« bezeichnete Edenhofer in diesem Zusammenhang einen angemessenen Preis für CO₂-Emissionen: »Eine Klimapolitik ohne CO₂-Preis ist genauso ‚sinnvoll' wie eine moderne Medizin ohne Antibiotika. Antibiotika sind nicht alles, aber eine moderne Medizin ohne Antibiotika ist undenkbar!« Bis zum Jahr 2030 müsse der Preis pro Tonne CO₂ auf 100 Dollar ansteigen. Aktuell liegt er im EU-Emissions­handel bei etwa 18 Euro. Darüber hinaus verwies Edenhofer darauf, dass der Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarates (IPCC) auch die hoch umstrittenen negativen Emissionstechnologien, also Technologien zum Rückholen von CO₂ aus der Atmosphäre, als unabdingbar aufführt.

Als Teilnehmerin des Podiums nannte Prof. Dr. Sabine Schlacke, Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) Steuern und rechtliche Schritte als weitere Mittel zum Erreichen der Klimaziele: »Die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union sind nicht in der Lage, effektive Maßnahmen und ambitionierte Ziele festzulegen. Klagen könnten einen Anstoß liefern.« Darüber hinaus forderte Schlacke, eine multidimensionale Gerechtigkeitsdebatte zu führen, die sowohl die Betroffenen von Klimaschutzmaß­nahmen als auch die von Klimafolgen sowie künftige Gene­rationen mit einbezieht.

»Dass wir vor Gericht gehen können, sollte nicht die Lösung sein«, sagte Johannes Oswald, Geschäftsführer der Oswald Elektromotoren GmbH. Der DBU-Umweltpreisträger des Jahrs 2017 argumentierte dafür, die Menschen über eine emotionale Ebene zu erreichen: »Der Mensch hat sehr viele positive Eigenschaften. Die müssen wir anzapfen, um die Klimaziele zu erreichen.« Für die Industrie forderte Oswald auch im Hinblick auf die Konferenz in Katowice: »Mein dringender Wunsch sind nicht detaillierte Beschlüsse, sondern ein großer Rahmen, in dem wir uns als Wirtschaft möglichst frei bewegen können. Dieser Rahmen kann ein CO₂-Preis sein.«

Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundes­verbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Holger Lösch, betonte: »Wir als BDI machen seit Jahren das Thema CO₂-Preis immer wieder auf, weil der Wirtschaft eine Handels­lösung natürlich näher liegt als Ordnungspolitik oder Ordnungsrecht.« Eine wichtige Frage sah Lösch in den Bedingungen für ausländische Wettbewerber: »Laufen die anderen in Turnschuhen und wir in Bleischuhen? Daher würden wir die CO₂-Bepreisung am liebsten gemeinsam mit unseren wichtigsten Partnern, Märkten und Konkurrenten machen.«

Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) und ebenfalls DBU-Umweltpreisträger 2017, brachte den »Druck von der Straße« als weitere Anstoßmöglichkeit für Veränderungen in die Diskussion. »Ohne den läuft nichts. Je mehr Menschen sichtbar auf die Straße gehen, umso größer nicht nur die Berichte in den Medien, sondern umso mehr wird auch die Politik ermuntert, tatsächlich zu handeln.« Es sei notwendig, zu einer Konzeption zu kommen, die über Wahlperioden hinausgehe und die vor allem auch jungen Menschen eine Perspektive gebe, so Weiger.

In einem abschließenden Interview mit Moderator Gregor Steinbrenner von 3sat nano berichtete die DBU-Stipendiatin Ronja Ritthaler-Andree aus ihrer Promotion zum Thema »Klima­gerechtigkeit und internationale Klimaschutzpolitik: Die Verhandlungspositionen von USA, China und Indien«. Klima­gerechtigkeit würde von allen drei Ländern genannt, aber ein unterschiedliches Fazit daraus gezogen. Ritthaler-Andree sagte, es gehe ihr darum, Anknüpfungspunkte zu finden, um dazu beizutragen, die Klimaverhandlungen erfolgreicher zu machen.

Die Dokumentation zum Symposium findet sich hier sowie das Video im DBU-Youtube-Kanal.